28.620 Hamburger verweigern Zahlung von Rundfunkgebühren

16.02.2018 | Hamburger Abendblatt

Gegen sie wurden Maßnahmen der Zwangsvollstreckung eingeleitet. Dem NDR fehlen 26,3 Millionen Euro durch säumige GEZ-Zahler.

Hamburg.  Die Zahlungsmoral in Sachen Rundfunkgebühr ist miserabel. Auch die Umbenennung der vielfach verhassten GEZ in das längliche “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” hat die Beliebtheit der Beiträge für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nicht steigern können. Für 2017 wies der NDR offene Forderungen von 26,3 Millionen Euro aus. Ende 2015 waren es noch 12,6 Millionen Euro.

“Dieser sprunghafte Anstieg der offenen Beiträge zeigt, dass die Menschen nicht mehr bereit sind, für das, was die öffentlich-rechtlichen Sender bieten, so viel zu zahlen”, sagt die Bürgerschaftsabgeordnete Christel Nicolaysen (FDP). 113.237 Hamburger Haushalte waren 2017 mit den Zahlungen im Rückstand. In 30.863 Fällen drohte die Stadt Zwangsvollstereckungsmaßnahmen an, antwortete der Senat auf eine Kleine Anfrage Nicolaysens. In 28.620 Fällen wurde der Gerichtsvollzieher schließlich aktiv. Eingetrieben werden konnten so gut vier Millionen Euro im Jahr 2017. Bei 6.793 Hamburger kam es zu Pfändungen.

Fehlt die Hartnäckigkeit beim Eintreiben von Forderungen?

“Der Erfolg der Vollstreckungsmaßnahmen ist sehr mäßig”, sagt Nicolaysen. “Wir wissen nicht genau, woran es liegt, aber den 6.793 Pfändungen stehen nur 20 Hausbesuche von Gerichtsvollziehern gegenüber. Offenbar wird da nicht nachhaltig gearbeitet.” Eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Michael Kruse von 2016 hatte ergeben, dass der Beitragsservice häufig keine weiteren Zahlungsaufforderungen verschickt, wenn in Rückstand geratene Kunden ihre Konten nicht ausgleichen.

 Gezahlt werden müssen monatlich 17,50 Euro pro Haushalt, unabhängig davon, ob man die Sender nutzt oder nicht. Auch Zweitwohnsitze sind gebührenpflichtig. Empfänger von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe sowie Studenten, die Bafög beziehen, sind von Zahlungen befreit. Wer in Rückstand gerät, zahlt Säumniszuschläge in Höhe von 1 Prozent der offenen Summe, mindestens aber 8 Euro.

FDP will mehr Qualität oder die Beiträge halbieren

Die FDP will Reformen. Nicolaysen: “Entweder muss das öffentlich-rechtliche Programm qualitativ deutlich besser werden oder die Gebühren müssen erheblich sinken.” Sie monierte einen hohen Anteil an seichter Unterhaltung und forderte mehr Bildungsprogramme und Dokumentationen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle sich stärker auf seinen Grundversorgungsauftrag hinsichtlich Information, Bildung und Kultur fokussieren. Die FDP Bayern will die Gebühr halbieren, ähnliches schwebt auch den Hamburger Liberalen vor. Es müssten “neue Finanzierungsmodelle entwickelt” werden, sagt Nicolaysen. So weit wie die AfD will sie allerdings nicht gehen: Teile der parlamentarischen Rechten wollen die Gebühren ganz abschaffen.

Mit dem Widerstand gegen die Zwangsgebühr müssen sich auch die Gerichte beschäftigen. Der schwäbische Gebühren-Verweigerer Georg Bode etwa, der standhaft erklärt, das Angebot der Fernsehsender nicht zu nutzen, verlor zwar laut “Bild” in drei Instanzen gegen den Südwestdeutschen Rundfunk (SWR), hat aber nach seiner Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht jetzt Verfassungsbeschwerde eingelegt.

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