Brexit – Die Auswirkungen auf die Handels- und Geschäftsbeziehungen weiter ungewiss

Nach dem Referendum des Vereinigten Königreichs für einen Brexit sind die Auswirkungen auf die Handels- und Geschäftsbeziehungen weiter ungewiss. Nach aktuellen Berichten bereitet sich der Hamburger Senat darauf vor, dass Großbritanniens angestrebter Austritt aus der Europäischen Union ohne einen bilateralen Anschlussvertrag erfolgen könnte. Eine kleine Anfrage von mir an den Hamburger Senat zeigte jetzt jedoch, dass der Senat offenkundig nicht ausreichend auf ein „No-Deal“-Szenario vorberietet ist.  Dabei wird der Ausgang der Verhandlungen für die Wirtschaft und auch Wissenschaft enorme Auswirkungen haben. Es gibt keine differenzierte Strategie für die einzelnen Länder des Vereinigten Königreichs, sondern nur Überlegungen zur Stärkung des wirtschaftlichen Austausches. Hamburgs Hochschulen haben derzeit 85 EU-Projekte mit britischen Einrichtungen, und schon jetzt wird die Fortführung von 11 Projekten als kritisch bewertet. Hier droht auch Personalabbau. Wir erwarten von Senat nicht nur die Anpassung von fast 70 Gesetzen im Falle eines „No-Deals“, sondern eine klare Strategie in enger Abstimmung mit Akteuren, Betroffenen aus Wirtschaft und Wissenschaft, dem Bund und der EU.
Schriftliche kleine Anfrage an den Senat
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