Allgemeinverbindliche Tarifverträge sind schädlich

19.06.2019 – Anlässlich der Aktuellen Stunde ‚Hamburg unterstützt aktuelle Initiative für mehr Tarifbindungen‘ erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Christel Nicolaysen:

„SPD und Grüne bejubeln eine von Hamburg mitgetragene Bundesratsinitiative, die im Ergebnis zu mehr Monopolen und weniger Wettbewerb am Markt führen wird. Der Vorstoß einiger Länder, Tarifverträge künftig leichter für allgemeinverbindlich erklären zu können, ist völlig falsch. Dadurch könnten die jeweiligen Platzhirsche der Branchen ihre Standards und tariflichen Löhne zur zwingenden Vorgabe auch für ihre Mitbewerber machen und so unliebsame Konkurrenten aus dem Markt drängen. Das ist nicht im Sinne der Verbraucher, die in der Folge von den Monopolisten geschröpft werden. Wir Freie Demokraten hoffen inständig, dass die Bundesregierung das Anliegen aus dem Bundesrat nicht aufgreift und es seine Schädlichkeit nicht entfalten kann.“