BAMF-Korruptionsskandal auch in Hamburg? – Nachfrage

Christel Nicolaysen, integrationspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion zur SKA ‚BAMF-Korruptionsskandal auch in Hamburg?‘ und der Nachfrage vom 30.05.2018:

„Auf Bundesebene fordert die FDP die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit der Aufklärung der Vorwürfe gegen das BAMF befasst. In Hamburg habe ich den Senat Ende April gefragt, welche Auswirkungen der Bremer Skandal auf Hamburg hat, nun sind mittlerweile so viele Unregelmäßigkeiten ans Licht gekommen, dass ich eine konkrete Antwort des Senats auf meine Nachfrage erwarte. Die Bevölkerung liest von Systemfehlern und Amtsmissbrauch in verschiedenen Regionen des Landes. Wenn Asylentscheidungen ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden wurden, müssen wir wissen, ob und wie Hamburg davon betroffen ist. Ich fordere deshalb den Senat auf die vorliegenden Erkenntnisse mitzuteilen. Es darf auf keinen Fall zu einem Vertrauensverlust der Bürger in Asylentscheidungen kommen. Deshalb müssen wir jedwedes staatliche Versagen aufklären und dafür Sorge tragen, dass sich so etwas nicht wiederholt! Ich bin gespannt auf die Antworten des Senats auf meine Nachfragen.“

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