Belegung an gesunkene Flüchtlingszahlen anpassen

19.01.2018 – Zur Vorstellung der Jahresplanung des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge (ZKF) erklärt die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Christel Nicolaysen:

„Trotz weiter sinkender Flüchtlingszahlen schafft es der Senat nicht, seine Selbstverpflichtung gegenüber den Bürgerinitiativen einzuhalten. Er belegt die öffentlich-rechtlichen Unterkünfte nach wie vor mit zu vielen Menschen. Dies erschwert die Integration der Flüchtlinge. Wir fordern den Senat auf, die Belegung pro Unterkunft an die gesunkenen Flüchtlingszahlen anzupassen, damit der in den Bürgerverträgen vereinbarte Konsens schneller erreicht wird. Weniger Flüchtlinge müssen auch eine geringere Belegung in den Unterkünften bedeuten.“

Hintergrund: Von 20 neuen Folgeeinrichtungen, die 2018 gebaut oder erweitert werden, soll die Hälfte mit mehr als 300 Flüchtlingen belegt werden. In den Bürgerverträgen war als Ziel in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung eine Durchschnittskapazität von unter 300 Plätzen zu erreichen. Vereinbart ist darüber hinaus, dass bei weiter sinkenden Flüchtlingszahlen auch die Belegungszahl in den Unterkünften nach unten anzupassen ist.

Foto: Christel Nicolaysen/ Alle Rechte vorbehalten.