Die Hamburger Bürgerschaft

Die Hamburgische Bürgerschaft ist gemäß Artikel 6 Absatz 1 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 6. Juni 1952 (Kurz: HmbVerf.) das Landesparlament der Freien und Hansestadt Hamburg und damit eines der drei Verfassungsorgane. Die Hamburgische Bürgerschaft ist eines von 16 Landesparlamenten der Bundesrepublik Deutschland und nimmt im Bundesland Hamburg, das ein sog. Stadtstaat ist, zugleich kommunalpolitische Aufgaben wahr.

Das Plenum, also die Vollversammlung aller Abgeordneten, ist das höchste Beschlussorgan der Hamburgischen Bürgerschaft.

Die wichtigsten Funktionen des Plenums sind:

  • die Gesetzgebung,
  • die Wahl des Ersten Bürgermeisters,
  • die Bestätigung des vom Ersten Bürgermeisters vorgeschlagenen Senats,
  • die Kontrolle des Senats und
  • die Beschlussfassung über den Haushalt(Budgetrecht).

22. Mai 2019 Bürgerschaftssitzung

23. Mai 2019 Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration

27. Mai 2019 Eingabenausschuss

28. Mai 2019 Wirtschafts-und Medienausschuss

03. Juni 2019 Eingabenausschuss

04. Juni 2019 Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration

05. Juni 2019 Bürgerschaftssitzung

06. Juni 2019 Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung

11. Juni 2019 Eingabenausschuss

17. Juni 2019 Eingabenausschuss

19 Juni 2019 Bürgerschaftssitzung

  • Arbeit, Soziales und Integration
  • Europa/Internationales
  • Medien
  • Eingabenausschuss
  • Gleichstellung

Bei den parlamentarischen Ausschüssen wird zwischen sog. Ständigen und Nichtständigen (Fach-)Ausschüsse unterschieden. (vgl. §§ 52 ff GO Hamburgische Bürgerschaft vom 2. März 2015)

Ständige Ausschüsse

Ständige Fachausschüsse werden am Anfang einer Wahlperiode auf Vorschlag des Ältestenrats durch das Plenum eingesetzt und die Anzahl der Mitglieder bestimmt. Die Anzahl der Mitglieder wird dadurch festgelegt, dass jede Fraktion mindestens ein Mitglied im Ausschuss sitzen haben sollte und gleichzeitig die Mehrheitsverhältnisse widergespiegelt werden sollen.

Grundsätzlich haben die Ausschüsse die Aufgabe Beschlüsse der Bürgerschaft, also des Plenums, vorzubereiten (vgl. § 52 Absatz 1 GO Hamburgische Bürgerschaft

Jeder Ausschuss kann im Rahmen seiner Befassung mit einem Thema Anhörungen durchführen. Dabei werden entweder Sachverständige befragt (Expertenanhörung) oder es kommen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung Bürgerinnen und Bürger zu Wort, die zum Gegenstand der Beratungen sachliche Auskunft geben wollen.

Die Ausschüsse tagen gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 GO Hamb. Bürgerschaft grundsätzlich öffentlich.

Jeder Ausschuss kann so genannte Unterausschüsse einsetzten.

Hier sind die Ausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft aufgelistet

Nichtständige Ausschüsse

Die Bürgerschaft kann auch sog. Nichtständige Ausschüsse einsetzen. Dazu gehören Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und Sonderausschüssen.

Die Bürgerschaft hat das Recht einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder muss die Hamburgische Bürgerschaft einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einberufen.

03|01|2019
OECD 03.01.19

26|09|2018
Winternotprogramm

27|06|2018
Minijobs abschaffen

30|05|2018
Integrationsbericht

31|01|2018
Ledigenheim

Fast täglich finden Führungen auf deutsch, englisch und französisch statt.

Führungen auf deutsch zu jeder vollen Stunde:

  • Montag bis Freitag: von 11 – 16 Uhr (in Schulferien bereits ab 10 Uhr)
  • Samstag: 10 – 17 Uhr
  • Sonntag: 10 – 16 Uhr

Ab März im halbstündlichen Rhythmus.

In englischer und  französischer Sprache finden Führungen bei Bedarf statt. Weitere Informationen: 040/42831-2064 (erreichbar 9 bis 17 Uhr).