Deal or No-Deal – May-Abkommen auf der Kippe

 

 

 

11.01.2019 – Hamburg. Zu den jüngsten Geschehnissen aus Großbritannien zeigt sich die die europapolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Christel Nicolaysen, besorgt und warnt vor einem ,,No-Deal Brexit“: ,,Mit dem Gerangel zwischen diversen politischen Akteuren in London ist niemandem geholfen. Nicht nur die Menschen, sondern vor allem auch die Wirtschaft braucht schnellstmöglich Klarheit. Bei einem No-Deal gibt es keine Gewinner, aber jede Menge Verlierer“. Auch für die Hamburger Wirtschaft, die einen besonderen Bezug zu Großbritannien hat, würde ein No-Deal Szenario vor allem höhere Zölle mit sich bringen, erklärt Nicolaysen. Bei einem harten oder ungeordneten Brexit stehen zudem nicht nur viele Arbeitsplätze auf dem Spiel, sondern auch die europäischen Grundfreiheiten.

,,Das Leben des Einzelnen würde sich in dieser Hinsicht in vielerlei Bereichen verändern. Für längere Aufenthalte in Großbritannien werden wir in Zukunft alle ein Visum brauchen. Den Universitäten und Bildungseinrichtungen fehlt gegenwärtig bereits die Planungssicherheit, ob eine grenzüberschreitende Forschung weiterhin in demselben Maße möglich sein wird, wie zuvor, und ob Bildungsabschlüsse auch in Zukunft gegenseitig anerkannt werden. Alles hängt davon ab welchen Weg die Briten am Ende wählen. Gibt es einen harten Brexit oder noch ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA oder nur noch bilaterale Verträge? Jedes dieser Szenarien hätte völlig unterschiedliche Konsequenzen für die Betroffenen”, so Nicolaysen weiter.

Am 15. Januar soll das britische Unterhaus über den EU-Ausstiegsvertrag abstimmen, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hat. Die konservative Regierungschefin hält ihren Deal für die ,,einzige Option“. Ob Sie für diesen aber eine ausreichende Mehrheit bekommt, ist derzeit mehr als fraglich.  Der May-Regierung fehlt es nicht nur an einer eigenen Mehrheit im Parlament, sondern auch innerhalb der eigenen Partei. Sollte das May-Abkommen im britischen Unterhaus gar scheitern, droht Großbritannien am 29. März ungeregelt aus der EU auszutreten. Der Countdown für London läuft.  In London liegen die Nerven mittlerweile blank und die Lager verhärten sich zunehmend. Die Opposition hofft im Zuge der Brexit-Debatte eine Neuwahl auszulösen. In der jüngsten Debatte hat nun das Parlament die Regierung angewiesen innerhalb von drei Sitzungstagen einen Plan B vorzulegen, sollte Mays Brexit-Vertrag am kommenden Dienstag abgelehnt werden. Ob dies in so einem kurzen Zeitraum allerdings möglich sein wird, darf bezweifelt werden.

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