Der Hamburger Senat steckt EU-Projektgelder in die eigene Tasche – die private Wirtschaft bekommt davon wenig ab

Hamburg, 15. Januar 2018:  Der Hamburger Senat steckt EU-Projektgelder in die eigene Tasche – die private Wirtschaft bekommt davon wenig ab. Die EFRE-Mittel (Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung) aus Brüssel, die an Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Vereine oder Verbände sowie zur Reduzierung der CO2-Emissionen in Unternehmen durch Energieberatung und intelligente Einbindung in die Energieversorgung vergeben werden könnten, fließen hauptsächlich in die Hamburger Behörden und Institutionen.

 

Die EFRE EU-Projektgelder sollen dazu dienen, Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekte zur besseren Vernetzung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu fördern und Forschungs- und Innovationsinfrastrukturen auszubauen sowie Finanzierungsmöglichkeiten junger innovativer Unternehmen zu verbessern. 21 der 36 Begünstigen sind indes öffentliche Stellen der FHH. Darüber hinaus sind 28 von 32 der Begünstigten der Interreg-Fördermittel öffentliche Stellen der FHH.

Die Hamburger Unternehmen und junge innovative Start-Ups haben bisher kaum etwas von den Fördergeldern erhalten.

Christel Nicolaysen, europapolitische Fachsprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, kommentiert die Antworten des Senats auf ihre kleine schriftliche Anfrage zur Förderung von Projekten der FHH aus Programmen der EU wie folgt: „Die Einwerbung von europäischen Fördermitteln nach Hamburg muss optimiert und zielgerichteter verteilt werden. Dabei sollten mehr Unternehmen von den zahlreichen Programmen profitieren können. Die Senatsliste der Vorhaben zeigt, dass vor allem Behörden oder öffentliche Stellen von den europäischen Fördergeldern profitieren. Als von der EU definierte Zielgruppe müssten Unternehmen und Betriebe besser über diese Projekt und Antragsmöglichkeiten von der FHH informiert werden und aktiv in den Förderprozess mit einbezogen werden. Ein bloßer Verweis auf die Homepage des Senats genügt hierfür nicht. Hier ist der Senat in der Pflicht nachzubessern und engmaschig zu kontrollieren, inwieweit hier eine ausgewogenere Vergabe auch an die private Wirtschaft effizient erfolgen kann. Darüber hinaus muss in den kommenden Förderperioden darauf geachtet werden, dass die EU-Fördergelder nicht nur in die Hamburger Behörden fließen, sondern eine zielgerichtete Aufteilung nach den vorgegebenen Schwerpunkten erfolgt.

 

Hintergrund

Die Freie Hansestadt Hamburg kann seit Jahren von den Mitteln aus dem EFRE profitieren. Hamburg wird in der Förderperiode 2014 bis 2020 ca. 55,5 Millionen Euro aus dem EFRE erhalten. Das sind rund 20 Millionen Euro mehr als in der Förderperiode 2007 bis 2013.

Für weitere detaillierte Informationen der Anfrage an den Senat siehe https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/60623/förderung-von-projekten-der-fhh-aus-programmen-der-europäischen-union-eu-–-wie-ist-der-aktuelle-stand-.pdf

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