FDP erringt Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht

16.04.2019

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Teilhabe von Menschen mit Betreuung an der Europawahl erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Christel Nicolaysen:

„Es ist ein Sieg für 80.000 Menschen und für die Demokratie. Menschen unter Vollbetreuung und Schuldunfähige dürfen am 26. Mai 2019 an der Europawahl teilnehmen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führt zu mehr Wahlrechtsgleichheit, da sie die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen für unrechtmäßig erklärt hat. Gut, dass es die FDP gibt, die zusammen mit Grünen und Linken in Karlsruhe für Bürgerrechte gekämpft und gewonnen hat. Wir Freie Demokraten freuen uns mit den 80.000 Menschen, die Europa ihre Stimme geben können.“