FDP vermisst klare Brexit-Strategie des Hamburger Senats

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion vermisst eine klare Strategie des Hamburger Senats im Umgang mit dem geplanten Ausstieg Großbritanniens aus der EU, dem sogenannten Brexit. “Offenkundig ist der Senat nicht ausreichend auf ein “No-Deal”-Szenario vorbereitet”, teilte die europapolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion Christel Nicolaysen der Deutschen Presse-Agentur mit. Dabei werde der Ausgang der Verhandlungen für die Wirtschaft und auch Wissenschaft enorme Auswirkungen haben.

Die FDP-Abgeordnete verwies auf die Senatsantwort ihrer Kleinen Anfrage, wonach Hamburgs Hochschulen derzeit 85 EU-Projekte mit britischen Einrichtungen führen. An den staatlichen Hochschulen werde die Fortführung von elf Projekten infolge des Brexits als kritisch bewertet. Davon könnten laut Senatsantwort fünf Mitarbeiter betroffen sein.

Die FDP-Fraktion erwarte vom Senat nicht nur die Anpassung von fast 70 Gesetzen im Falle eines harten Brexits, sondern eine klare Strategie “in enger Abstimmung mit Akteuren, Betroffenen aus Wirtschaft und Wissenschaft, dem Bund und der EU”. Den Senatsangaben zufolge haben bereits fünf Firmen aus Großbritannien ihren Sitz nach Hamburg verlegt, mit 14 Unternehmen liefen hierüber Gespräche. Nicolaysen monierte vor allem, dass es keine differenzierten Konzepte für die einzelnen Länder des Vereinigten Königreichs gebe.

Quelle: dpa

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