Fortschrittsbericht 2017 des Senats durch die Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg

05.06.2018 – Zur Einordnung des Fortschrittsbericht des Senats durch die Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg erklärt die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Christel Nicolaysen:

„Der Senat ist anscheinend weiterhin nicht gewillt, seinen Selbstverpflichtungen aus den Bürgerverträgen in ausreichendem Maße nachzukommen. Die mehrere Seiten umfassende Mängelliste der Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg verwundert daher nicht.

‚In Sache und Ergebnis unbefriedigend‘ ist damit nicht nur die Umsetzung der Bürgerverträge aus Sicht der Bürgerinitiativen. Der Senat gefährdet weiterhin und trotz mehrfacher Kritik das Vertrauen der Bürger in die Umsetzung seiner Selbstverpflichtungen. Angesichts weiterer aktuell laufender Volksinitiativen wäre es ein fatales Signal, wenn Versprechen des Senats demnächst nur noch als bedingt glaubhaft einzuordnen wären.“

Foto: Rasande Tyskar. Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.