Hamburg muss auf alle Brexit-Varianten vorbereitet sein

29.11.2018 – Christel Nicolaysen, europapolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, zur heutigen von ihr beantragten Anhörung “Brexit – Auswirkungen für Europa und Hamburg” im Europaausschuss:

„Die letzten Verhandlungen zum Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien waren zwar positiv, aber das britische Parlament muss dem bisher verhandelten Vertrag noch zustimmen. Deshalb muss Hamburg weiter auf alle Varianten, insbesondere auf einen Austritt ohne Abkommen, vorbereitet sein. Offenkundig gibt es keine differenzierte Strategie für die einzelnen Länder des Vereinigten Königreichs, sondern nur Überlegungen zur Stärkung des wirtschaftlichen Austausches. Hier sollte die Stadt dringend nacharbeiten. Dabei wird der Ausgang der Verhandlungen für Wirtschaft und Wissenschaft enorme Auswirkungen haben. Wir erwarten vom Senat nicht nur die Anpassung von fast 70 Gesetzen, sondern eine klare Strategie in enger Abstimmung mit Akteuren, Betroffenen aus Wirtschaft und Wissenschaft, dem Bund und der EU. Insofern werden wir im Europaauschuss unsere Erwartungshaltung deutlich machen, von den Experten erfragen, wie sie die aktuelle Situation einschätzen und welche Anstrengungen auf Hamburger Seite im Prozess unterstützen könnten.“

 

 

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