Hamburg will junge Flüchtlinge aus Griechenland holen

Fast alle Parteien in der Bürgerschaft wollen dafür auf Bundesebene werben. Die Linken halten den Vorstoß für eher aussichtslos.

30.01.2020 Hamburg. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in den griechischen Lagern will sich Hamburg grundsätzlich auf Bundesebene dafür einsetzen, aus Griechenland unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Einem entsprechenden Antrag der Regierungsparteien SPD und Grüne schlossen sich am Mittwoch fast alle Fraktionen der Bürgerschaft an – nur die AfD stimmte dagegen. Die CDU enthielt sich.

Abgelehnt wurde ein konkreter Antrag der Linken, dass Hamburg mindestens 70 minderjährige unbegleitete Geflüchtete aus Griechenland aufnimmt. Dem wollten sich die Senatsparteien nicht anschließen, sie bezeichneten die Forderung als Symbolpolitik.

Der Bund muss zustimmen

„Es ist so offensichtlich, dass es ihnen überhaupt nicht um das Schicksal irgendeines Geflüchteten geht – sondern darum, Wahlkampf zu machen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks, bezogen auf den Vorschlag der Linken. Es gäbe keinen Weg, Flüchtlinge direkt aufzunehmen, ohne das Bundesinnenministerium zu überzeugen.

Auch die CDU-Fraktion ging den Vorschlag der Linken hart an. „Wahlen bringen es mit sich, dass die Bürgerschaft für plakative Wahlkampfpolitik der Populisten genutzt wird – eine Aufnahme von Flüchtlingen ist ohne den Bund nicht möglich“, sagte Philipp Heißner (CDU). Auch SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf betonte: „Wir wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen, aber über den Bund.“

AfD will eher “vor Ort” helfen

Die Linke warf den anderen Fraktionen vor, sich hinter Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu verstecken, da seine Unterstützung in dem Vorhaben eher unwahrscheinlich sei. „Das Drama der 42.000 Geflüchteten auf den griechischen Inseln ist keine Naturkatastrophe, es ist politisch gemacht“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Christiane Schneider. Die Regierungsparteien würden außerdem versuchen, eine öffentliche Debatte über das Thema zu verhindern.

Laut FDP gäbe es wegen gesunkener Flüchtlingszahlen aktuell Kapazitäten, um minderjährige Geflüchtete vor den Zuständen in griechischen Flüchtlings­lagern zu bewahren. „Das darf aber nur eine einmalige Maßnahme zur Soforthilfe sein“, sagte die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christel Nicolaysen. Das Flüchtlingsproblem könne strukturell nur international gelöst werden. Die AfD-Fraktion bevorzugt nachhaltige Politik vor Ort, anstatt „lediglich einzelne Kinder nach Hamburg zu holen, um das Gewissen zu beruhigen.“

(c) Hamburger Abendblatt sbe

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