Hamburger verweigern GEZ 26,3 Millionen Euro

Von Kristian Meyer | 16.02.2018 | MOPO

Rundfunkbeitrag Mehr als 100 000 Haushalte wollten 2017 nicht zahlen

Seit 2013 heißen die GEZ-Gebühren”Rundfunkbeitrag” und jeder ist verpflichtet zu zahlen. Das passt nicht allen. Eine Kleine Anfrage der FDP an den Senat ergab: 26,3 Millionen Euro schulden allein die Hamburger Zahlungsverweigerer seither der GEZ!

113 237 Hamburger Haushalte weigern sich, den umstrittenen Rundfunkbeitrag zu berappen. Früher mussten nur diejenigen zahlen, die auch tatsächlich ein Radio oder einen Fernseher besaßen. Seit etwa fünf Jahren muss jeder Haushalt abdrücken, ob man den Service nutzt oder nicht. Seit April 2015 sind das 17,50 Euro monatlich für die GEZ (heute: “Beitragsservice”). Befürworter des Modells sehen vor allem die wichtige Rolle auch staatlich geförderter Medien, die unabhängig von Marktgesetzen berichten können. Gegner beklagen etwa, dass die Gebühr eine versteckte Steuer und damit verfassungswidrig sei. Der Europäische Gerichtshof wird sich demnächst mit dem Thema befassen. Aus einer Kleinen Anfrage der FDPAbgeordneten Christel Nicolaysen geht hervor: 26,3 Millionen Euro Forderungen an Hamburger Haushalte stehen noch aus! Darunter seien auch die Beitragszahler zusammengefasst,die nicht pünktlich gezahlt hätten, heißt es in der Antwort des Senats. Allein im Jahr 2017 seien außerdem 30 863 Zwangsvollstreckungen angekündigt worden. Bei knapp 7000 Haushalten kam es zu Forderungspfändungen!

“Immer mehr Bürger haben das öffentlich-rechtliche Programm satt”, so Nicolaysen zur MOPO. Nur so ließen sich die Zahlen erklären. “Daher fordere ich den Senat und die verantwortlichen Intendanten auf, neue Finanzierungsmodelle zu entwickeln.”