Hamburgs Kosten für geduldete Geflüchtete ohne Arbeitserlaubnis

In Hamburg leben 5.376 geduldete Flüchtlinge. Doch was machen die geduldeten Menschen, die keine Pässe besitzen, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern? Wie vielen wurden die Beschäftigungserlaubnis entzogen und fallen nun der öffentlichen Kasse zu Last?
 
Die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Christel Nicolaysen hat ebendiese Fragen dem Senat in einer kleinen schriftlichen Anfrage gestellt.  Die Antworten waren völlig unzureichend. Denn auf fast keine der gestellten Fragen kamen ausreichende Antworten.  Da kann man sich schon fragen, ob die zuständigen Behörden einen ausreichende Überblick über die relevanten Fakten haben. Notwendige Informationen wurden entweder nicht erfasst oder es wurde auf die Zuständigkeit der Bundesbehörden verwiesen, die entweder nicht antworten wollen oder sogar nicht können. ,, Für uns Freie Demokraten ist klar, dass hier viel mehr Transparenz nötig ist. Die Antworten des Senats sind ein Offenbarungseid“, so Christel Nicolaysen. Der Senat scheint ohne hinreichende Informationsgrundlage zu agieren und weiß offensichtlich nicht einmal, wie hoch die Kosten für geduldete und gut integrierte Menschen sind, die arbeiten wollen, es aber wegen der fehlenden behördlichen Erlaubnis nicht können. Auf dieser Grundlage kann der Senat keine zutreffenden Schlussfolgerungen ziehen und kann nicht verantwortlich agieren.  Diesen Menschen wird die Möglichkeit genommen, einer eigenen Arbeit nachzugehen und eigenverantwortlich für den Lebensunterhalt zu sorgen, so dass letztlich auch Geflüchtete mit einer Einkommensperspektive dem Steuerzahler auf der Tasche liegen. Daher fordern wir Freie Demokraten eine ehrliche Diskussion über die weitere Zukunft der hier lebenden, bereits geduldeten Menschen. Ein Beschäftigungsverbot als Zwangsmittel, um Flüchtlinge zur Rückkehr zu bewegen, halten wir jedenfalls für den falschen Weg. Der Senat wäre gut beraten, sich dieser Diskussion in einer angemessenen Art und Weise zu stellen.

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