Konsens mit Volksinitiative wackelt

31.01.2018 – Zum Streit über den Flüchtlingskonsens der Stadt mit der Initiative „Hamburg für gute Integration“ erklärt die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Christel Nicolaysen:

„Anscheinend ist der Konsens mit der Volksinitiative nur noch Makulatur, denn er scheitert in weiten Teilen am Umsetzungswillen des Senats. Angesichts deutlich gesunkener Flüchtlingszahlen bedürfen  die Verträge einer Überarbeitung. Klar ist, dass die Bürgerverträge den sozialen Frieden in der Stadt erhalten sollen. Dass der Konsens nun als aufgekündigt betrachtet wird, ist besorgniserregend. Aus unserer Sicht ist es dringend geboten, ein Update für Gute Integration auf den Weg zu bringen. Wir fordern den Senat auf mit der Initiative auf Augenhöhe neue Verhandlungen aufzunehmen.“

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