Nordkirche schützt 153 Menschen vor Abschiebung – Kritik von der FDP

she | 02.04.2018

Die Liberalen in Hamburg sehen mit dem Kirchenasyl die Rechtsstaatlichkeit untergraben. Auch aus SH kommt Kritik.

Die Nordkirche gewährt zurzeit 153 von Abschiebung bedrohten Ausländern Kirchenasyl. Wie ein Sprecher des Kirchenkreises Hamburg-Ost mitteilte, leben in Hamburg 73 Menschen, in Schleswig-Holstein 44 und in Mecklenburg-Vorpommern 36 in geschützten Räumen evangelischer Gemeinden.

Es handele sich um Asylbewerber, an deren Ablehnung es begründete Zweifel gebe, sagte Sprecher Remmer Koch. Häufig geht es um Familien. Unter den 153 aufgenommenen Menschen seien 59 Kinder. Die Zahl der Kirchenasylfälle weicht darum ab. Nach Angaben der Flüchtlingsbeauftragten der Nordkirche, Dietlind Jochims, sind es:

in Hamburg 32 Fälle
in Schleswig-Holstein 20 Fälle
in Mecklenburg-Vorpommern 19 Fälle

SH-Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sieht beim Umgang mit Kirchenasyl erhebliche Mängel

Den Hamburger Behörden sind 43 Kirchenasylfälle bekannt, wie der Senat auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bürgerschaftsfraktion mitteilte. Die integrationspolitische Sprecherin der Liberalen, Christel Nicolaysen, kritisierte das Vorgehen der Kirche. Es werfe rechtsstaatliche Probleme auf. „Es darf nicht die Aufgabe von Kirchen sein, rechtskräftige Entscheidungen der Behörden zu unterlaufen“, meinte Nicolaysen. Den Betroffenen stünden unterschiedliche Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung, die eine objektive Prüfung von Rechtsansprüchen garantierten. „Der Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn die gleichen Rechte auch für alle Schutzsuchenden und Flüchtlinge gelten“, betonte die FDP-Abgeordnete.

Auch der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sieht beim kirchlichen Umgang mit dem Kirchenasyl erhebliche Mängel. Obwohl sich die beiden großen Kirchen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Februar 2015 auf einen besonders sensiblen Umgang mit dem Instrument verständigt hätten, erwecke „die Praxis in der jüngeren Vergangenheit nicht nur in Schleswig-Holstein den Eindruck, dass dies nicht von allen Gemeinden verinnerlicht wurde“, sagte Grote der Tageszeitung „Die Welt“.

Es gelte nun, die damalige Vereinbarung über einen zurückhaltenden Umgang mit dem Kirchenasyl „in der Praxis wieder mit Leben zu füllen“. Dies sei auch die Ausrichtung der laufenden Vorbereitung der anstehenden Gespräche mit den Kirchen. Die Forderung nach solchen Gesprächen hatte die Länder-Innenministerkonferenz im Dezember 2017 auf Antrag Schleswig-Holsteins angesichts stark gestiegener Zahlen beim Kirchenasyl beschlossen.

Evangelische Kirche: Bundesländer müssen sich einigen

Für die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) allerdings bezweifelte deren Bevollmächtigter bei der Bundesrepublik Deutschland, Martin Dutzmann, dass sich die Bundesländer bei diesem Thema einig seien. „Bevor dieses Gespräch geführt werden kann, müssen sich meines Wissens erst noch die Bundesländer über eine gemeinsame Position in dieser Frage verständigen“, sagte Dutzmann der „Welt“. „Bisher erhalten wir aus den Ländern durchaus unterschiedliche Signale zu ihren Erwartungen an diesen Austausch.“ Die Kirche indes stehe zu einem solchen Gespräch zur Verfügung.

Nach Angaben der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche gab es im März dieses Jahres 414 Fälle von Kirchenasyl, die 611 Personen betrafen – eine deutliche Steigerung gegenüber November 2017, als 350 Fälle mit 530 Personen registriert wurden. Vor vier Jahren hatte die Hamburger St.-Pauli-Kirche mit der Aufnahme von rund 80 afrikanischen Flüchtlingen, die über Lampedusa nach Europa gekommen waren, für Aufsehen gesorgt. Die Gruppe habe zwar im Kirchengebäude gewohnt, aber kein Kirchenasyl bekommen, erklärte Koch.

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