Rundfunk-Urteil darf kein Vorwand für Gebührenerhöhungen sein

8.07.2018 – Die medienpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion Christel Nicolaysen zum Rundfunkgebühren-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Klarheit geschaffen. Nun müssen die Länder dafür sorgen, dass die Planungen für die laufende Beitragsperiode angepasst werden. Der erste Schritt dorthin ist, zu klären, wie viele Zweit- und Ferienwohnungen es gibt, deren Rundfunkbeiträge eingeplant waren. Wichtig ist: Das Urteil darf nicht zu Beitragserhöhungen für die Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führen, sondern muss durch Aufgabenkritik bei den Sendern und durch die Konzentration auf Kernaufgaben gegenfinanziert werden.“

Foto: Rainer Lück. Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.