Senat gefährdet Integrationserfolge weiterhin

04.01.2018 – Zum aktuellen Ampelmonitoring der Initiative “Hamburg für gute Integration” erklärt die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Christel Nicolaysen:
„Knapp eineinhalb Jahre nach der Einigung zwischen Bürgerschaft und Volksinitiative erhält lediglich ein Bruchteil der vereinbarten Maßnahmen von der Initiative ein grünes Signal. Bei einem Drittel der Maßnahmen ist der Senat vom Konsens abgewichen. Das ist zumindest erklärungsbedürftig. Mit dem bisherigen Resultat ist das Zeugnis für den Senat auf dem Weg zur guten Integration immer noch mangelhaft. Der Wille, frühere Fehlentscheidungen zu korrigieren, ist kaum erkennbar. Denn trotz geringerer Flüchtlingszahlen hat der Senat noch immer nicht umgesteuert: Das beginnt bei der fehlenden politischen Koordination und wird sichtbar bei der noch immer nicht erfolgten sozialen Durchmischung der Perspektive-Wohnen-Unterkünfte, fehlenden Kita-Plätzen oder der Konzentrierung vieler Flüchtlingskinder auf Schulen mit Problemlagen. Die Integration der hier lebenden Flüchtlinge wird dadurch wesentlich erschwert. Der Senat muss stattdessen endlich einen Perspektivwechsel hin zu einer guten Integration vornehmen. Außerdem braucht der Konsens dringend ein Update, das die realen Bedingungen berücksichtigt. Der Senat muss hierzu mit der Initiative in Verhandlungen treten. Wir fordern den Senat auf, endlich mehr Transparenz über die Umsetzung und ihre Kosten zu schaffen und wollen hierzu eine Ausschussbefassung.“
Foto: Dieses Bild steht unter der Creative Commons Lizenz cc0 1.o. und ist damit urheberrechtsfrei.