Senat muss für Aufklärung in BAMF-Affäre sorgen

08.06.2018 – Zum BAMF-Korruptionsskandal, von dem nach Senatsangaben auf Hamburg in 149 Fällen betroffen ist, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Christel Nicolaysen:

„Die Wertung des Senats, Hamburg sei in ‚geringem Umfang betroffen‘, teile ich nicht. Bei 149 Verfahren und einer wohl noch höheren Zahl an Personen ist Hamburg sehr wohl vom Skandal und der derzeitigen politischen aber auch gesellschaftlichen Diskussion über die Flüchtlingspolitik betroffen. Um die Aufklärung für Hamburg voranzutreiben, müssen Bundes- und Landesbehörden lösungsorientiert zusammenarbeiten. Trotz der oder gerade wegen der strukturellen Probleme beim BAMF erwarte ich vom Senat, zeitnah in einen gründlichen Austausch mit dem Bundesamt zu gehen. Außerdem muss der Senat Maßnahmen ergreifen, um die BAMF-Außenstelle Hamburg zu stärken sowie die Zustände dort zu verbessern. Der Skandal hat uns gezeigt, dass es ein „Weiter so“ nicht geben kann.  Ich erwarte, dass der Senat die Schutzquoten kritisch im Blick behält und bei Unregelmäßigkeiten nachprüft. Verfahren, in denen Personen zu Unrecht Asyl erhalten haben, bewirken einen Vertrauensverlust in unseren Rechtsstaat. Wir erwarten transparente Informationen, sobald das BAMF weitere Details mitteilt.“

Hintergrund:

Auf zwei schriftliche Anfragen der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Nicolaysen (20.05. und 30.05.) hatte der Senat mitgeteilt, dass 149 Hamburger Asylverfahren im Zusammenhang mit dem Bremer BAMF-Skandal stehen und überprüft werden müssen.

Foto: Daniel Ullrich. Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.