Senat verschleudert Steuermillionen

07.02.2018 – Zur Eckpunktevereinbarung zum Hörgensweg erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion,Christel Nicolaysen:

„Der Senat hat schlecht verhandelt. Am Ende steht finanziell dasselbe Ergebnis wie vorher. Senatorin Stapelfeld hat hier sehenden Auges mehrere Millionen Euro Steuergeld verschleudert. Bei Vertragsunterzeichnung mit dem Investor FeWa war bereits bekannt, dass aufgrund des Konsenses mit der Flüchtlingsinitiative für gute Integration am Hörgensweg deutlich weniger Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Der Senat hätte hier rechtzeitig umsteuern müssen.“

Hintergrund: Für die gut 25.000 Quadratmeter zahlt der Senat Baukostenzuschüsse von 2,50 Euro pro Monat über einen Zeitraum von 15 Jahren. Damit sollen die Mehrkosten für höhere Bedarfe bei der Flüchtlingsunterbringung (zusätzliche Fluchtwege und Schallschutzmaßnahmen) gegenfinanziert werden.

Der Vertrag für den Standort Hörgensweg ist am 13.07.2016 geschlossen worden (vgl. Drucksache 21/8872). Am 12.07.2016  waren jedoch der Konsens mit der Flüchtlingsinitiative ‚Hamburg für gute Integration‘ geschlossen worden.

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