Vertrauen der Bürger zurückgewinnen

13.06.2018 – Zur Aktuellen Stunde ‚Auswirkungen der fehlerhaften BAMF-Entscheidungen auf Hamburg‘ erklärt die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Christel Nicolaysen:

„Die fehlerhaften Entscheidungen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts verlangen nach einer ehrlichen und transparenten Aufklärung. Nur wenn Politik offen Probleme anspricht und Lösungen für die zahlreichen Herausforderungen im Bereich Integration anbietet, kann das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden. Der Senat muss die knapp 150 Asylentscheidungen untersuchen lassen, die im Zusammenhang mit dem Bremer BAMF-Skandal stehen und Hamburg betreffen. Auf Bundesebene kann nur ein Untersuchungsausschuss dazu beitragen, die Vorfälle aufzuklären und verloren gegangenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Staat und Politik zurückzugewinnen. Statt Willkür und Bestechung entscheiden in unserem Rechtsstaat Ordnung und klare Regeln über das Aufenthaltsrecht eines Flüchtlings. Nur so kann am Ende auch die Integration der zugewanderten Menschen gelingen.“

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