Viele Ausländer in Hamburg seit Jahrzehnten geduldet

1200 Menschen in Hamburg haben kaum Integrationschancen – aber werden nicht abgeschoben. FDP übt Kritik.

Hamburg. Sie alle bekamen einen Brief, dass sie Deutschland verlassen müssen – aber das war nicht das Ende, sondern oft nur der Beginn ihrer langen Zeit in der Hansestadt. 1200 ausreisepflichtige Ausländer in Hamburg halten sich bereits seit mehr als zehn Jahren in Deutschland auf. Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Christel Nicolaysen an den Senat hervor. Sie spricht von „Menschen, die durchs System gefallen sind“. Denn die Betroffenen werden nicht abgeschoben und meist geduldet, haben aber wenig Chancen auf Integration.

Den Angaben des Senats zufolge kam damit statistisch fast jeder vierte der insgesamt 4638 ausreisepflichtigen Ausländer bereits vor mehr als einem Jahrzehnt ins Land. 695 Menschen davon hielten sich dabei bereits zwischen elf und 20 Jahren in Deutschland auf, 413 Menschen zwischen 21 und 30 Jahren, 75 Menschen zwischen 31 und 40 Jahren und 20 Ausländer seit mindestens 41 Jahren – in zwei Fällen davon sogar seit mehr als einem halben Jahrhundert.

900 Menschen in Hamburg sind Langzeitgeduldete

Die Statistik beinhaltet nur Menschen aus den zehn häufigsten Herkunftsländern; auch betont der Senat, dass darunter Fälle von Ausländern sind, die zunächst einen Aufenthaltstitel bekamen und inzwischen zur Ausreise verpflichtet wurden. Zudem sei der Aufenthalt der Ausländer in einigen Fällen unterbrochen gewesen. Bei 900 Menschen in Hamburg handelt es sich laut Senat um sogenannte Langzeitgeduldete, „deren Rückführung auf absehbare Zeit unwahrscheinlich ist“. Sie seien „überwiegend auf Transferleistungen“ angewiesen“, schrieb der Senat in einer früheren Antwort auf eine Anfrage der CDU in der Bürgerschaft.

Wer nur in Hamburg geduldet ist, hat in der Regel keinen Zugang zu den Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Wie benachteiligt die Betroffenen im Vergleich zu anerkannten Flüchtlingen mit einem Aufenthaltstitel sind, zeigt auch eine weitere Zahl des Senats: Von knapp 3500 Personen mit einer Duldung in Hamburg sind nur 321 Menschen im Besitz einer Arbeitserlaubnis.

Viele Afghanen und Menschen aus den Balkanstaaten

Die FDP-Abgeordnete Christel Nicolaysen kritisiert diesen Zustand scharf. „Für bestimmte Gruppen und Einzelfälle gibt es derzeit keine Regelung, die eine Perspektive schafft“. Unter den Betroffenen sind etwa Afghanen und Menschen aus den Balkanstaaten, die bereits während der Flüchtlingswellen der 90er-Jahre nach Deutschland kamen und sich seitdem in der sogenannten Kettenduldung befinden. Das bedeutet in der Praxis häufig, dass ihr Status im Abstand weniger Monate von Sachbearbeitern der Ausländerbehörde überprüft wird. Dabei haben sich viele von ihnen inzwischen ein Leben in Hamburg aufgebaut. Die FDP fordert nun vom Senat, „dass er kurzfristig Klarheit und Rechtssicherheit schafft, wie gut integrierte Langzeit­geduldete durch konkrete Mitwirkungsverpflichtungen einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten können.“

Der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte bereits vor zwei Jahren eine Initiative im Bund gestartet, Förderprojekte und Sprachkurse für Geduldete zu öffnen. Das Thema gilt jedoch als heikel, da der Senat auch politisch unter Druck steht, für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu sorgen. Im vergangenen Jahr wurden rund 1100 Menschen in Herkunfts- oder Drittländer zurückgebracht – die Zahl nahm wie im Bundestrend ab, zudem scheiterte etwa jeder dritte Versuch einer Abschiebung. Ein zentrales Problem bleibt, dass die Ausländer sehr häufig keine Ausweisdokumente aus ihren Heimatländern haben. 1630 ausreisepflichtige Menschen werden laut Senat wegen der fehlenden Reisepapiere in Hamburg geduldet.

Senat will Langzeitgeduldeten bessere Perspektive geben

Bei der Integration der Langzeitgeduldeten verweist der Senat nun auf das Pilotprojekt „VIEL Hamburg“, das zu Beginn des Jahres 2018 ins Leben gerufen wurde. Es ist für Ausländer konzipiert worden, die sich bereits seit mehr als sieben Jahren in Hamburg aufhalten und bei denen die Voraussetzung für Arbeit und einen regulären Aufenthaltstitel vorhanden sind. Nach Senatsangaben wurden insgesamt 89 Langzeitgeduldete angesprochen, um an dem Projekt teilzunehmen – mehr als die Hälfte der Betroffenen sagte jedoch ab. Da die Geduldeten trotz ihrer langen Aufenthaltszeit bislang keine oder kaum Chancen hatten, an Integrationsmaßnahmen teilzunehmen, habe erst „Vertrauen in das Projekt und die handelnden Personen aufgebaut werden müssen“, schreibt der Senat. „Aus Sicht des Senats ist es somit ein Erfolg, dass sich trotz dieser Lebensumstände 38 Personen zu der Teilnahme an dem Projekt entschieden haben.“

Auch die Bundesregierung hat eine bessere Integration der Geduldeten zu einem Ziel erklärt. Da die Integrationskurse noch nicht für alle Ausländer geöffnet wurden, legte Hamburg jedoch eigene Sprachkurse für Zuwanderer auf. Der FDP gehen die Maßnahmen nicht weit genug. „Langfristig brauchen wir endlich ein Einwanderungsgesetz“, so die Abgeordnete Christel Nicolaysen.

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